Luxemburg, den 1. Oktober 2021. Die Organisationen*, darunter u.a. Mouvement Ecologique, natur&ëmwelt und Greenpeace Luxembourg, die hinter dieser europäischen Bürgerinitiative* (EBI) stehen, sind erfreut über das Ergebnis einer zweijährigen Kampagne, in deren Verlauf EU-weit über 1,16 Millionen Unterschriften gesammelt wurden. Die EBI „Bienen und Bauern retten!“ fordert eine Reduzierung des Einsatzes synthetischer Pestizide um 80 % bis 2030 und um 100 % bis 2035 in der EU, Maßnahmen zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlichen Flächen und eine massive Unterstützung der Landwirte bei der Umstellung auf biologischen Landbau und agrarökologische Maßnahmen.
Auch in Luxemburg wurde die Mindestzahl von 4.503 mit 5.293 Unterschriften deutlich überschritten. Dies zeigt, dass sich auch hierzulande viele Bürger*innen für eine pestizidfreie und lebensfreundliche Landwirtschaft einsetzen, und dass es den Bürger*innen ein Anliegen ist, die Landwirtschaft zukunftsgerecht zu gestalten und zu subventionieren. Sollten die Unterschriften von den zuständigen Behörden bestätigt werden, müssten die Europäische Kommission und das Europaparlament die Forderungen der Initiative auf die Tagesordnung setzen. Die Europäische Kommission, aber auch die luxemburgische Regierung und zuständige Ministerien müssen handeln.
Raymond Aendekerk, Direktor Greenpeace Luxemburg bekräftigt: „Die Forderungen an die politisch Verantwortlichen werden wieder einmal mit diesem Erfolg der Europäischen Bürgerinitiative verdeutlicht. Biodiversität und das Überleben unserer Bauern und Lebensmittelproduzenten hängen ganz eng zusammen. Die Ziele der EU, Klima und Umwelt zu retten und eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, wie dies mit dem Green Deal und der farm to fork Strategie erreicht werden sollen, dürfen keine leeren Worthülsen bleiben.“
Roger Dammé, Imker und verantwortlich für den Bereich Pestizide beim Mouvement Ecologique: „Der Erfolg der EBI „Bienen und Bauern retten!“ bekräftigt uns auch in der Aussage, dass es höchste Zeit ist wesentliche Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, die seit fast 5 Jahren auf eine Umsetzung warten, endlich anzugehen. Des Weiteren macht er deutlich, dass eine tiefgreifende Reform der EU-Agrarpolitik unbedingt nötig ist und von vielen EU Bürger*innen eingefordert wird. Auch hier ist die luxemburgische Regierung in Bringschuld. Bis jetzt fehlt es, auch in diesem so wichtigen Dossier, an Transparenz und offenem Austausch mit Umweltorganisationen und der Zivilgesellschaft.“
Lea Bonblet, Direktorin natur&ëmwelt a.s.b.l..: „Die Kampagne rund um die europäische Bürgerinitiative konnte wegen der COVID-Situation größtenteils nur virtuell ausgetragen werden. Nichtsdestotrotz war sie erfolgreich und sendet somit die klare Botschaft: die Bürger*innen unterstützen das Pestizid-Reduktionsziel und den Erhalt unserer Biodiversität. Wir erinnern daran, dass das Leben auf der Erde ein Balanceakt ist. Es gilt sich für den Schutz des Artenreichtums in einer vielseitigen Natur- und Kulturlandschaft einzusetzen. Eine weitere Fragmentierung der Landschaft muss demnach verhindert werden, Lebensräume müssen renaturiert und wieder verbunden werden. Die Steigerung der strukturellen Vielfalt muss in Städten (durch Baumalleen, Grüngürtel und Parks sowie die Reduktion versiegelter Flächen) ebenso verpflichtend sein wie in der Landwirtschaft.“
*Hinter der Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ steht ein Bündnis aus über 220 Organisationen aus ganz Europa. Auch der Mouvement Ecologique, Greenpeace Luxemburg und natur&ëmwelt stehen hinter der Initiative und riefen, gemeinsam mit vielen anderen Umweltorganisationen, darunter z.B. auch die Plattform Meng Landwirtschaft und Ouni Pestiziden und ihre Mitgliedsorganisationen, zum Unterschreiben auf.
* Bislang wurden nur 6 der 108 eingeleiteten EBI von der Europäischen Kommission als erfolgreich validiert (<6 %). Erfolgreiche EBIs veranlassen die Europäische Kommission, die Forderungen der Bürger*innen zu analysieren und zu beantworten, während das Europäische Parlament die 7 Mitglieder des Bürgerausschusses in einer Anhörung empfängt und die Möglichkeit hat, eine Entschließung auf der Grundlage der Forderungen der Bürger*innen zu verfassen und darüber abzustimmen.
