Nach einem zweijährigen Fitnesscheck und einer EU-weiten Bürgerbefragung, hat die EU-Kommission am 22. Juni 2020 verkündet, dass die EU-Wasserschutzdirektive, die sogenannte EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) unverändert bleibt. Die Botschaft der Kommission ist eindeutig: Die WRRL ist ein grundlegendes Element der Umweltgesetzgebung der Europäischen Union und soll unter ihrer aktuellen Form bestehen bleiben. natur&ëmwelt begrüßt diese Nachricht, nachdem die Gefahr bestand diese, unter anderem auf Grund des Drucks einiger Mitgliedstaaten, abzuschwächen.
Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) aus dem Jahre 2000 ist die zentrale EU-Direktive zum Schutz unserer Gewässer. Sie gehört zu den ambitioniertesten und komplettesten Gesetzestexten der EU im Umweltschutz, welche bei uns 2008 in nationales Recht übertragen wurde. Ziel war es bereits bis 2015 europaweit einen guten chemischen sowie ökologischen Zustand der Oberflächengewässer sowie des Grundwassers zu erreichen, welches bei weitem aber nicht erreicht wurde. 2027 läuft diese für unser Wasser wichtige Direktive, welche die nötigen Rahmenbedingungen setzt, um die Flüsse, Bäche und Feuchtgebiete mit ihrer Vielfalt an Tieren und Pflanzen sowie die damit verbundenen Ökosysteme nachhaltig zu schützen, aus. Und da die Zielerreichung leider auch bis 2027 immer unwahrscheinlicher wird, gab es Anfang des Jahres zwei Überlegungen bezüglich der Wasserrahmenrichtlinie: entweder den zeitlichen Rahmen zu erweitern oder aber die Ziele herabzusetzen.
Nachdem 375.000 Bürger aus allen EU-Mitgliedstaaten sowohl den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie, als auch eine bessere Implementierung der Mitgliedstaaten forderten, wurde diese auch vor rund sechs Monaten von der EU-Kommission als „fit-for-purpose“, also zweckgerecht erklärt. Beim Fitnesscheck kam unter anderem heraus, dass die EU-Direktive einen besseren Schutz der EU-weiten Gewässer gewährleistet und einen besseren Grad an Hochwasserrisikomanagement garantiert als wenn diese nicht existiere. Zudem führt die Umsetzung der WRRL dazu die Wasserversorgung nachhaltig zu sichern, den Artenverlust ein für alle Mal zu stoppen, die Biodiversität zu fördern und nicht zuletzt, sich an den Klimawandel anzupassen und diesen effektiv zu bekämpfen.
Jetzt hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass Europas wichtigste Gewässerschutzdirektive weiterhin in der gleichen Form bestehen bleibt. Eine gute Nachricht, da in Brüssel viel Druck von Lobby- und Interessengruppen ausgeübt wurde, um die Gesetzgebung abzuschwächen.
Nun muss die EU-Kommission sich weiter dafür einsetzen die europaweite Implementierung der Wasserrahmenrichtlinie zu beschleunigen, damit die vorgenommenen Ziele bis 2027 erreicht werden können. Die Umsetzung vieler Maßnahmen hat sich als schwieriger erwiesen als anfangs gedacht und teilweise hat es sehr lange gedauert, bis diese effizient und konsequent angegangen wurden. Hinzu kommt, dass (positive) Effekte am Gewässer und im Grundwasser teilweise viele Jahre brauchen, bis sie eintreten (z.B. hohe Persistenz von Pestiziden). Ein weiterer Faktor ist der Klimawandel. Durch die veränderten Klimaereignisse sind viele neue Aspekte hinzugekommen, die im Geburtsjahr der Wasserrahmenrichtlinie noch nicht in Betracht gezogen wurden. Dadurch konnten in vielen Ländern die gesetzten Ziele bisher nicht erreicht werden.
Auch in Luxemburg bleibt in puncto Gewässerschutz noch viel zu verbessern. An 90% der Oberflächengewässer bedarf es hydromorphologischer Aufwertungen, viele Gewässer sind durch Nährstoffe und Mikroverunreinigungen belastet. Lediglich 3% unserer Gewässer befinden sich aktuell in einem guten Zustand. Und das, obwohl in den letzten Jahren zahlreiche Kampagnen geführt und Maßnahmen umgesetzt, sowie das Wassermanagement komplett reformiert und so einiges im Rahmen des Gewässerschutzes unternommen wurde. Zwar ist die Anzahl der ausgewiesenen Trinkwasserschutzzonen in Luxemburg gestiegen, jedoch fehlt es noch an den praktischen Umsetzungen. Luxemburg befindet sich also auf dem richtigen Weg, ist dennoch meilenweit von den europäischen und nationalen Zielsetzungen entfernt. Die Belastungen auf das Wasser nehmen schneller zu, als die positiven Effekte durch Maßnahmen diese reduzieren könnten; die nötigen Infrastrukturen und Anpassungen können dem schnellen Wachstum der Bevölkerung und der Wirtschaft nicht folgen.
Deshalb fordert natur&ëmwelt die EU-Kommission sowie das in Luxemburg dafür zuständige Umweltministerium dazu auf, alles daran zu setzen die Gewässer nachhaltig zu schützen und saubere Oberflächengewässer zu sichern. Denn sauberes Wasser ist die Grundlage jeglichen Lebens auf Erden, auch in der Europäischen Union und in Luxemburg.
Kontakt: Mathieu Wittmann, m.wittmann@naturemwelt.lu, 29 04 04 311
