570 Mio € Fördergelder in Zukunft für das Überleben der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, Biodiversitäts- und Klimaschutz
Öffentliche Gelder im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft, der Biodiversität und dem Klimaschutz sowie dem Gemeinwohl investieren
Gemeinsamer Einspruch und Aktion von Greenpeace, Mouvement Ecolgoqique sowie natur&ëmwelt im Rahmen des Strategieplanes für die Luxemburger Landwirtschaft (Plan stratégique national pour la mise en oeuvre de la Politique Agricole Commune – PSN 2023-2027)
Am heutigen Mittwoch läuft die öffentliche Prozedur aus, im Rahmen derer der Entwurf der Luxemburger Strategie für die zukünftige Landwirtschaftspolitik zur Diskussion gestellt wird.
Dabei hatte der „normale Bürger“ eigentlich keine Chance, sich wirklich am Prozess zu beteiligen: Das Landwirtschaftsministerium hat es in den vergangenen Monaten versäumt die Probleme, Herausforderungen und Chancen der Landwirtschaftspolitik fachlich korrekt für die breite Öffentlichkeit darzulegen. Den Bürger*innen wurde zugemutet innerhalb von 6 Wochen über 400 Seiten mit sehr komplexem Inhalt zu analysieren und hierzu gute Vorschläge zu machen.
Interessierte Akteure, u.a. Natur- und Umweltschutz- oder Verbraucherorganisationen, wurden im Übrigen nicht konstruktiv und partizipativ im Vorfeld in den Reformprozess mit eingebunden. Angesichts der Dramatik der Situation haben sich die unterzeichnenden Organisationen entschieden, gemeinsam Einspruch im Rahmen der öffentlichen Prozedur zu erheben, dies mit dem dringenden Appell an das Ministerium, den Entwurf fundamental zu überarbeiten. (1)
Es geht hierbei um Hunderte Millionen nationaler und EU-Gelder, die eigentlich zu einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik führen soll: Nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen wäre eine längere faktenbasierte Informationskampagne und eine breite öffentliche Diskussion unerlässlich gewesen.
Die bisherige Methode des „Wachse oder Weiche“ hat zu einem Schwund landwirtschaftlicher Betriebe geführt und treibt die aktuellen Betriebe in eine Spirale des „immer intensiver“ mit gravierenden Folgen für die Umwelt. Die Landwirtschaft ist – offiziellen wissenschaftlichen Studien zufolge – hauptverantwortlich für den Biodiversitätsverlust im Offenland und die katastrophale Gewässerqualität.
Diese Situation ist nicht dem einzelnen Landwirt anzulasten, sondern einer über Jahrzehnten verfehlten Landwirtschaftspolitik und einer reduktionistischen Förderpraxis. Die Betriebe sind letztlich Gefangene eines Systems, das schon seit Jahrzehnten die falschen Rahmenbedingungen setzt.
Auch diese Reform der EU-Agrarpolitik ist enttäuschend: sie verpflichtet die einzelnen Mitgliedstaaten NICHT zu wirklichen Änderungen im Sinne einer zukunftsorientierten Landwirtschaftspolitik. Aber immerhin überlässt sie den einzelnen Mitgliedstaaten einen breiten Spielraum bei der Umsetzung der Reform.
Das heißt allerdings auch, dass jeder Mitgliedstaat die Zügel selbstverantwortlich in die Hand nehmen kann um wesentliche und fortschrittliche Neuorientierungen in der Landwirtschaftspolitik und des Klima- und Biodiversitätsschutzes in die Wege zu leiten.
Leider nutzte das Luxemburger Landwirtschaftsministerium nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen diesen Spielraum im Rahmen des Entwurfs des Strategieplans für unser Land bei Weitem nicht in der gebotenen Form!
Den Paradigmenwechsel, den wir so dringend auf allen Ebenen bräuchten, wird in diesem nicht im entferntesten Maße angegangen, im Gegenteil. Falls der Entwurf des Luxemburger Strategieplanes nicht in zentralen Elementen angepasst wird, so wird die verfehlte Landwirtschaftspolitik der vergangenen Jahrzehnte zementiert, Hunderte Mio € werden wiederum verschleudert.
Um die Zukunftsvisionen der Umwelt- und Naturschutzorganisationen zu illustrieren, haben die Organisationen entschieden die öffentliche Mitteilung zu verfassen, die sie von einem nachhaltigen Ministerium erwarten würden.
Wer weiß, vielleicht findet ja doch ein Umdenken statt.
Angesichts der gesellschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft und dem notwendigen politischen Kurswechsel hat die Gesellschaft zudem das Recht auf eine umfassende Information bzw. Diskussion über die sich aufdrängenden Weichenstellungen.
Dies ist im Interesse des Überlebens mittelständischer Betriebe, fairer Entlohnung für deren geleistete Arbeit für das Allgemeinwohl sowie der Wahrung der Umweltgüter unbedingt notwendig.
Quellen :
(1) Gemeinsamer Einspruch und Aktion von Greenpeace, Mouvement Ecolgoqique sowie natur&ëmwelt im Rahmen des Strategieplanes für die Luxemburger Landwirtschaft (Plan stratégique national pour la mise en oeuvre de la Politique Agricole Commune – PSN 2023-2027)“: „Eine Neuorientierung der Luxemburger Landwirtschaftspolitik ist unumgänglich: Öffentliche Gelder im Sinne einer zukunftsfähigen Landwirtschaft, der Biodiversität und dem Klimaschutz sowie dem Gemeinwohl investieren
Weitere Dokumente:
- Hier finden Sie den gemeinsamen Einspruch.
- Hier finden Sie den offiziellen Begleitbrief zum Einspruch
- Hier finden Sie die offizielle Anzeige, die am Mittwoch, den 01.12. im Luxemburger Wort und Tageblatt veröffentlicht wurde
Kontakte :
- Greenpeace, Meng Landwirtschaft, Raymond Aendekerk : raymond.aendekerk@greenpeace.org; tel.: 661 549252;
- Mouvement Ecologique, Roger Schauls – Blanche Weber, meco@oeko.lu, tel. 621 789770
- natur&ëmwelt : Roby Biwer – Selma Weber, s.weber@naturemwelt.lu, tel. 29 04 04 1
