Stellungnahme von “Meng Landwirtschaft” zu den Empfehlungen der EU-Kommission zu dem GAP- Strategie Plan Luxemburgs

Luxemburgische Landwirtschaft weit von nachhaltigen Zielen entfernt

Luxemburg, den 8. Februar 2021. Die EU-Kommission beanstandet in ihrem Bericht [1] einige Versäumnisse in der Luxemburgischen Landwirtschaft und macht grundlegende Empfehlungen, die im Rahmen der neuen Agrarpolitik (GAP 2021 – 2027) umzusetzen sind.

Insbesondere wird die starke Spezialisierung der Betriebe auf Milch- und Fleischvieh hervorgehoben. Im Jahr 2019 machte die Tierhaltung nicht weniger als 76,3 % des landwirtschaftlichen Produktionswertes in Luxemburg aus. Die Kommission befürchtet, dass diese Tatsache im Kontext der unausweichlichen, zukünftigen Umstellung zu nachhaltigen Produktionsmethoden und -systemen besonders herausfordernd sein wird.

Gleichzeitig ist ein klarer Rückgang der Wertschöpfung der luxemburgischen Bäuerinnen und Bauern in der Nahrungsmittelkette zu vermerken – sie ist eine der niedrigsten in der EU.

Die schlechte Klimabilanz ist dem hohen Viehbestand geschuldet und beläuft sich auf mehr als das Doppelte von Treibhausgasen vom  EU-Durchschnitt. Während die Emissionen von Methan (CH₄) und Lachgas (N₂O) in der EU in den letzten drei Jahrzehnten deutlich zurückgegangen sind, stagnierten sie in Luxemburg, beziehungsweise stiegen sogar an. Die Emissionen pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sind in Luxemburg mehr als doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. Auch bei den Ammoniakemissionen liegt Luxemburg weit vorn: Über 90% dieser Emissionen kommen aus der Landwirtschaft und belasten Luft und Wasser. Die EU-Kommission spricht eine deutliche Warnung aus, dass diese Werte nicht mit den Reduktionszielen bis 2030 kompatibel sind und ebenso wenig mit den Zielen des Green Deal’s. Nicht zuletzt riskiert Luxemburg die Ziele der Farm-to-Fork- sowie der Biodiversitätsstrategie zu verfehlen.

Weiterhin beanstandet die EU-Kommission die hohen Phosphat- und Nitratwerte in den Gewässern. Der Zustand der Biodiversität und der landwirtschaftlichen Flächen als Lebensraum wird als kritisch beschrieben: Nur 16% des Grünlandes haben einen guten Erhaltungszustand (laut Habitat Direktive) und im Ackerland fehlen weitestgehend biodiversitätsfördernde Landschaftsstrukturen. An dieser Stelle bemängelt die Kommission, das trotz der vertraglichen Schutzprogramme für 89% der landwirtschaftlichen Fläche (Landschaftspflegeprämie, u.a.) Biodiversität, Wasser und Boden nicht ausreichend geschützt werden. Es wird sich auch klar ausgesprochen den Biolandbau zu fördern und effiziente Anreize zu schaffen damit mehr Bäuerinnen und Bauern umstellen. Aktuell sind nur 4,6% der Fläche in Luxemburg bio-zertifiziert, gegenüber 8% im EU-Durchschnitt.

Die Kritik der EU-Kommission an der luxemburgischen Landwirtschaft und auch deren Empfehlungen werden seitens Meng Landwirtschaft weitgehend geteilt, jedoch muss man auch betrachten, dass gerade die EU-Kommission, der Agrarministerrat und auch das EU-Parlament weiterhin eine desaströse Landwirtschaftspolitik betreiben und der Vergleich mit EU-Durchschnittswerten auch nicht ausreicht eine Kehrtwende in einem Mitgliedstaat herbeizuführen. Dies zeigt sich z.B. auch darin, dass die Kommission geringfügige Verbesserungen in Luxemburg sieht, z.B. in der Kompetitivität durch die durchschnittliche Vergrößerung der Betriebe (59,3 ha 2010 auf 70,3 ha 2019), einer der höchsten Werte in ganz Europa! Die ökonomische Realität der Betriebe ist dennoch durchwachsen. Der Strukturwandel der luxemburgischen Landwirtschaft fördert weder die kleinbäuerliche Struktur noch die “nachhaltige” Einkommenssicherung der Landwirte (beides Ziele der Agrarpolitik Luxemburgs).

Luxemburg ist aufgefordert den nationalen “CAP Strategic Plan” anzupassen und die aktuellen Unzulänglichkeiten endlich anzupacken, wie dies schon seit geraumer Zeit von Meng Landwirtschaft [2] gefordert wird, und dies in einem ganzheitlichen Kontext. Sollte dies nicht geschehen, könnten harte Geldstrafen wegen Nichteinhaltung verpflichtender EU-Bestimmungen drohen. Wir fordern die luxemburgische Regierung auf, die aufgeführten Empfehlungen ernst zu nehmen und die Bäuerinnen und Bauern mit einer kreativen und entschlossenen Politik zu unterstützen.

 

Quellen:

[1] Europäische Kommission (2020). Commission recommendations for Luxembourg’s CAP strategic Plan. Verfügbar unter:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52020SC0385

[2] Meng Landwirtschaft (2017). Landwirtschaft 2.0: Ein Plädoyer für die Ausrichtung der luxemburgischen Landwirtschaft. Verfügbar unter:
http://www.meng-landwirtschaft.lu/fileadmin/files/meng-landwirtschaft/20180228_MENG_LWS_Web.pdf

 

Kontakt:

Mathieu Wittmann
Koordinator Meng Landwirtschaft
natur&ëmwelt a.s.b.l.
m.wittmann@naturemwelt.lu
Tel.: 29 04 04 1

Raymond Aendekerk
Greenpeace Luxembourg
raymond.aendekerk@greenpeace.org
Tel.: 661 546252