Das wallonische Parlament verweigert Zustimmung zum CETA-Freihandelsabkommen - wann folgt Luxemburg?

Am Mittwoch, den 27. April 2016 hat das Parlament Walloniens in den späten Abendstunden die wallonische Regierung in einer äußerst bemerkenswerten vierseitigen Resolution der belgischen Föderalregierung das Mandat zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA (Europa – Kanada) verweigert! Somit würde Belgien zu diesem Zeitpunkt CETA den Weg versperren.

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Der Zeitpunkt für diese Resolution ist äußerst gut gewählt und von großer Bedeutung: am 13. Mai sollen aller Voraussicht nach die europäischen Handelsminister CETA definitiv gutheissen, die Regierungschefs sollen noch vor der Sommerpause folgen.

Diese Entwicklung stellt eine zentrale Kehrtwende in der Debatte um CETA dar. Zur Erinnerung: CETA ist die "kleine Schwester" des umstrittenen TTIP-Abkommens (zwischen USA und Europa) und wird als Vorläufer vom TTIP angesehen… Bis dato  wurde seitens der Europäischen Kommission angestrebt, das CETA-Abkommen noch im Laufe von 2016 in Kraft treten zu lassen. Die Resolution des wallonischen Parlamentes stellt dies nun in Frage!

In dem Resolutionstext wird angeführt, Wallonien trete durchaus für Handelsabkommen ein, die im Interesse der Wirtschaft und dem Respekt von sozialen und Umweltnormen stünden. CETA werde diesem Anspruch allerdings derzeit nicht gerecht.

Somit fordert das wallonische Parlament die Regierung Walloniens u.a. auf

-       gegenüber der Föderalregierung vorstellig zu werden, damit diese
* den Europäischen Gerichtshof mit einer Analyse befasst, ob CETA überhaupt konform zu EU-Verträgen ist;
*im Europäischen Rat zu intervenieren, damit CETA als "gemischtes Abkommen" angesehen wird und somit die nationalen Parlamente eingebunden werden müssen;
* jede provisorische Einführung von CETA abzulehnen, bevor der Ratifizierungsprozess aller nationalen Parlamente abgeschlossen sei und somit auch die BürgerInnen Gehör finden konnten;
* die Schlichtung von Streitfällen im bestehenden Rechtssystem sicherzustellen (also nicht über Sondergerichte, wie die Schiedsgerichte).

-       bei allen Handelsabkommen sicher zu stellen, dass europäische Grundwerte und Normen eingehalten werden, was bei CETA derzeit nicht der Fall ist: Wahrung der Menschenrechte sowie Schutz der kulturellen Diversität auch im Rahmen der Unesco-Konvention, rechtskräftige Bestimmungen im landwirtschaftlichen Bereich zur Wahrung der Lebensmittelsicherheit und der Biodiversität, verbindliche Normen einer nachhaltigen Entwicklung u.a. im Interesse des Klimaschutzes, Wahrung der Rechte der öffentlichen Hand betreffend die Dienstleistungen, Sicherstellung von Umwelt- und Sozialklauseln bei öffentlichen Ausschreibungen, Berücksichtigung der Belange von Klein- und mittelständischen Betrieben, Aufnahme von Bestimmungen zum Arbeitsrecht, Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips, verstärkte Transparenz…

Die Luxemburger Stopp-TTIP-Plattform, die sich im gleichen Ausmaß sowohl gegen TTIP als auch gegen CETA einsetzt, fordert

-       das Luxemburger Parlament auf, den gleichen Mut wie das wallonische Parlament aufzubringen und eine ähnliche Resolution zu verabschieden. In Umfragen zeigt sich, dass die Luxemburger Bevölkerung europaweit zu jenen gehört, die TTIP und CETA am kritischsten gegenüber stehen. Insofern würde das Parlament mit einer derartigen Resolution seiner Rolle als Volksvertretung gerecht werden;

-       die Regierung auf, ebenfalls in diesem Sinne bei der EU-Kommission vorstellig zu werden und ihre Zustimmung zum CETA-Vertrag zu verweigern. Dies bedeutet auch, dass Luxemburg anlässlich der Sitzung der Handelsminister am 13. Mai Farbe bekennen muss.

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette sagte anlässlich der gestrigen Abstimmung: "Heute sind wir alleine, aber der Widerstand muss irgendwo beginnen. Andere werden morgen folgen!"

Es ist nun an Luxemburg diesem Aufruf im Interesse der BürgerInnen zu folgen!

Herausgegeben von der Luxemburger Stopp-TTIP-Plattform (*)

(*) Action Solidarité Tiers Monde; Aleba; Bio--‐Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl; Caritas Luxembourg ; Cercle de coopération des ONG de développement; CGFP; Fairtrade Luxembourg; FGFC; FNCTTFEL; Greenpeace Luxembourg; Initiativ Liewensufank; LCGB; Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl; Mouvement écologique; natur&ëmwelt a.s.b.l; OGBL; Syprolux; Stop TAFTA Luxembourg; Union luxembourgeoise des consommateurs ; Union syndicale fédérale.