Luxemburg muss seine Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat verweigern!

Deshalb muss eine Entscheidung für oder gegen CETA auf einer sachlichen und fachlichen Debatte basieren. Auf keinen Fall darf sie mit personellen Fragen oder Aspekten der Koalitionsraison verbunden und getroffen werden! Gerade bei einem Abkommen, welches die gesellschaftliche Entwicklung wesentlich beeinflussen wird, muss der Inhalt vor parteipolitischen Überlegungen stehen. Das Koalitionsabkommen der Regierungsparteien verpflichtet die Majoritätsparteien zudem in keinster Weise in diesem Dossier, da es keine Vorgaben macht. Insofern müssten alle Parteien in aller Offenheit entscheiden können.

Die Luxemburger „StopCETA und TTIP Plattform" bleibt - wie weite Teile der europäischen Zivilgesellschaft - nach wie vor der Überzeugung, dass der Entwurf des CETA-Textes mit negativen Konsequenzen in wesentlichen Lebensbereichen verbunden wäre und deshalb in dieser Form nicht verabschiedet werden darf. Fakt ist dabei, dass es augenscheinlich zentrale Interpretationsdifferenzen über wesentliche Elemente des Textes zwischen der Regierung, Regierungsparteien und der Plattform gibt. Angesichts der Bedeutung des Vertrages müssten diese Differenzen ausdiskutiert werden, bevor eine Regierungsentscheidung fällt.

Hervorzuheben ist, dass auch die Regierungsparteien selbst eingeräumt haben, dass CETA wesentliche Schwachstellen aufweist.

Gerade deshalb haben LSAP und „Déi Gréng" ihre Zustimmung von den Zusatzprotokollen („Joint Interpretative Declaration") abhängig gemacht. Insofern räumen sie selbst Probleme im bestehenden Vertragsentwurf ein.

Die „Stop CETA und TTIP Plattform" bleibt – wie weite Kreise der europäischen und kanadischen Zivilgesellschaft - der Überzeugung, dass der Vertragsentwurf als solcher überarbeitet werden muss und CETA nicht unterschrieben werden darf: dies gerade auch, weil das Zusatzprotokoll keine zufriedenstellende Lösung für die grundsätzlich mangelhafte Ausrichtung des Abkommens darstellt.

Doch sogar jene, die dachten, die Zusatzprotokolle würden wichtige Verbesserungen bringen, wurden eines Besseren belehrt. Probleme gibt es auf mehreren Ebenen, vor allem folgende seien hervorgehoben:

-       Aktuelle Gutachten stellen die Rechtsverbindlichkeit der Zusatzprotokolle in dieser Form in Frage. So z.B. eine spezialisierte Anwaltsagentur aus Kanada (siehe das Gutachten von Goldblatt Partners). Generell kann ein Protokoll zudem nicht im Widerspruch zum Vertragstext selbststehen. 

-       Doch auch fundamentale inhaltliche Probleme werden nicht behoben, obwohl dies seitens der Kommission so dargelegt wird:

* Ausländischen Investoren werden nach wie vor weitreichende Rechte zu gestanden, die über jene von inländischen Betrieben hinausgehen, und vor allem nach wie vor die politische Entscheidungsfähigkeit beeinflussen. Akteure wie der DGB oder die SPD hatten z.B.vorgeschlagen, die Rechte von ausländischen Firmen rein auf einen Schutz vor Diskriminierung gegenüber inländischen Investoren zu begrenzen, dies ist nicht erfolgt!

* Nicht ausreichend geregelt wurde ebenfalls, dass die Unabhängigkeit der "Schiedsrichter" reell gegeben sein muss (z.B. dass die Bezahlung der Schiedsrichter nicht von der Anzahl der behandelten Fälle abhängt).

* Die öffentlichen Dienstleistungen werden nicht explizit aus dem Abkommen ausgeschlossen. Nach wie vor kann ein Investor in Frage stellen, ob die Nicht-Auslagerung einer Dienstleistung effektiv legitim ist. Solange dieses Klagerecht nicht aufgehoben wird, sind öffentliche Dienstleistungen ganz konkret von CETA betroffen!

* Gleiches gilt für öffentliche Ausschreibungen: Sozial-ökologische Kriterien können noch immer als Handelshemmnis angesehen werden und Investoren Schadensersatzklagen einreichen;

* Das Recht zu regulieren der Staaten wird durchaus noch immer eingegrenzt. Dies u.a. da Investoren die Möglichkeit haben, Nationalstaaten vor die Schiedsgerichte zu zitieren, wenn sie Bestimmungen als nicht legitim ansehen;

* Auch das Vorsorgeprinzip ist weiterhin nicht garantiert, da weiterhin der "wissenschaftsbasierte" Ansatz in CETA gilt. Bis dato ist nicht sichergestellt, dass das europäische Vorsorgeprinzip in der Hierarchie der Bestimmungen stärker wirkt als alle Regeln des CETA-Vertrages;

* und, wie der DGB es formuliert, fehlt ein Sanktionsmechanismus im Bereich Arbeitnehmer- und Umweltrechte: „Die Umsetzung der Kapitel zu Handel und Arbeit, nachhaltiger Entwicklung und Umwelt muss effektiv überwacht werden. Um dies zu erreichen, muss der vorgesehene Überwachungsmechanismus reformiert und ein neuer Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeitnehmer- und Umweltrechte eingeführt werden. Konkrete Schritte zum Aufbau dieser Mechanismen müssen bereits in den bilateralen Klarstellungen festgeschrieben werden."

Schlussfolgerungen

Die Entwicklungen der letzten Tage sind bemerkenswert und zeigen auf, wie unausgegoren der CETA-Vertragsentwurf sowie das Zusatzprotokoll derzeit sind.

Wesentliche Fragen sind noch immer nicht ausreichend geklärt, um nur folgende zu nennen:
- welche Aspekte in die nationale Entscheidungskompetenz fallen und welche ausschließlich in EU-Kompetenz;
- wie die Austrittsbedingungen aus dem CETA-Vertrag für ein Land im Detail aussehen und
- wie eine demokratische Kontrolle diverser Entscheidungsgremien (z.B. derregulatorischen Kommission) erfolgen kann… Gerade das rezente Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat mit den verfügten Auflagen auf die Bedeutung insbesondere dieser Aspekte hingewiesen.

5 Tage vor dem entscheidenden EU-Ministerrat ist nicht zufriedenstellend geklärt, inwiefern das Zusatzprotokoll ausreichend rechtlich verbindlich ist. Wenn innerhalb der kurzen Zeit, seit der dieses Protokoll vorliegt, mehrere Institutionen und namhafte Juristen dessen rechtliche Wirksamkeit in Frage stellen, so wirft dies grundsätzliche Fragen auf. CETA und das Zusatzprotokoll am 18. Oktober unterschreiben zu wollen, ohne dass eine definitive rechtliche Klärung gegeben ist, wäre sträflich.

Zudem liegt das Zusatzprotokoll nicht einmal in einer Endfasssung vor: scheinbar reichen zahlreiche Regierungen kontinuierlich Abänderungsvorschläge ein und weitere Änderungen sollen noch bis direkt vor dem EU-Ministerrat erfolgen können .... eine sachliche und demokratische Vorgehensweise – in der Parlamente, Parteien, Zivilgesellschaft u.a. eingebunden sind - sieht anders aus...

Es wäre auch nicht vertretbar, wenn CETA in Kraft treten würde, bevor ausreichend geklärt wäre, ob CETA konform zu EU-Recht ist. Die Tatsache, dass die EU-Kommission eine derartige Analyse verweigert, lässt tief blicken.

3,5 Millionen Menschen aus Europa haben eine Petition gegen CETA und TTIP unterschrieben. In Luxemburg waren über 4000 Menschen auf der Straße gegen die aktuelle Form von CETA! Auch auf politischer Ebene in verschiedenen Ländern regt sich Widerstand so z.B. in Belgien.

CETA gefährdet hohe Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards, die öffentliche Daseinsvorsorge und unsere Demokratie – es darf weder vorläufig noch endgültig angewendet werden, so die einhellige Meinung der europäischen Zivilgesellschaft.

Die Luxemburger Regierung sollte – nachdem 7 Jahre über CETA verhandelt wurde – ein „Durchdrücken" von CETA nicht mit unterstützen! Sogar Befürworter müssten anerkennen, dass zu viele juristische Fragen offen sind und ein derart bedeutsames Dossier nicht im Hauruckverfahren durchgesetzt werden darf. Am Dienstag, den 18. Oktober muss die Regierung ihre Zustimmung zu CETA verweigern. Die Zusatzprotokolle erfüllen nicht die Vorgaben und Ansprüche, die seitens der LSAP sowie der grünen Partei formuliert wurden. Insofern müssten zumindest diese Regierungsparteien – eine detaillierte Stellungnahme der DP ist noch immer nicht bekannt – sich gegen den CETA-Vertragsentwurf aussprechen, zumindest zu diesem Zeitpunkt.

Im Folgenden finden Sie eine Reihe von sehr rezenten interessanten Dokumenten, in welchen sowohl CETA als auch das Zusatzprotokoll ausführlicher analysiert werden. Alle lohnen eine Durchsicht für jene, die sich mehr im Detail für einzelne Aspekte interessieren.

• The EU-Canada Joint Interpretive Declaration on the CETA, Gus van Vaarteren,York University, Toronto (juristische Analyse)

  
  

• CETA: The Effect of an Interpretative Declaration by Canada and EU Commission(Goldblatt Partners, Ottawa (juristische Analyse)

  
  

• Joint interpretative Declaration on CETA – Unpacking the „clarifications" on investment protection (inhaltliche und juristische Analyse eines breiten europäischen Netzwerks) : Englische und deutsche Fassung (freie deutsche Übersetzung)

  
  

• Trade Justice Network: Response to Joint Declaration on CETA (Analyse durch kanadisches Netz, von u.a. Juristen)

  
  

• Analyse préliminaire de la déclaration interprétative conjointe de l'UE et du Canada dans le cadre du CETA, Chambre des Salariés Luxembourg

  
  

• Association internationale de techniciens, experts et chercheurs: Déclaration d'interprétation CETA : analyse détaillée

  
  

• Resolution des DGB-Bundesvorstandes

  
  

• Germancourt on CETA: important success for our democratic rights (Notiz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes)

  
  

• ClientEarth takes Commission to court over investor protection papers (Dokumente betreffend die Nicht-Veröffentlichung von Informationen betreffend die Konformität von CETA zu EU-Recht seitens der Kommission)