natur&ëmwelt und Mouvement Ecologique begrüßen Votum des Europaparlaments für den Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien
Kommissar Vella sollte Pläne zur Änderung des Rechts nun schnellstmöglich beerdigen. Auch die sechs luxemburgischen Europaabgeordneten stimmten am 2. Februar 2016 für den Naturschutz.
natur&ëmwelt und Mouvement Ecologique begrüßen die Abstimmung des Europäischen Parlaments für eine Beibehaltung und bessere Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie). Mit dem Europäischen Parlament lehnt jetzt auch die direkte Vertretung der Bürgerinnen und Bürgern die Überlegungen der EU-Kommission ab, das geltende Naturschutzrecht zu ändern.
Im mit 592 gegen 52 Stimmen verabschiedeten Bericht betont das Europäische Parlament, dass die von den EU-Staats- und Regierungschefs im März 2010 beschlossenen Ziele zum Schutz der biologischen Vielfalt bis zum Jahr 2020 nur erreicht werden können, wenn die beiden Naturschutzrichtlinien als zentrale Säulen der Naturschutzpolitik der EU erhalten und besser umgesetzt werden. Zudem müsse die Agrarpolitik der EU mehr zur Erhaltung der Biodiversität und zur Finanzierung des Naturschutzes beitragen.
Die Umwelt- und Naturschutzorganisationen fordern EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nun auf, die Debatte über mögliche Änderungen der Richtlinien, die nur von einer kleinen Gruppe von Lobbyisten betrieben wird, so schnell wie möglich zu beenden und sich wieder aktiv der Rettung der Biodiversität zu widmen. Das eindeutige Votum des Parlaments, die Position der EU-Umweltminister und vor allem die Ergebnisse der von ihm selbst durchgeführten Bürgerbefragung und Expertenstudie darf er nicht länger ignorieren.
Zuvor hatten am 16. Dezember 2015 bereits die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten eine vollständige Umsetzung der Naturschutzrichtlinien und eine bessere Finanzierung von Naturschutzmaßnahmen gefordert. Im Sommer hatten sich bei einer öffentlichen Online-Konsultation der EU-Kommission über 520.000 Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Staaten, darunter etwa 1000 aus Luxemburg, und damit 94 Prozent aller Teilnehmer im gleichen Sinn geäußert.
Die vorläufigen Ergebnisse des von EU-Kommissar Vella in Auftrag gegebenen umfangreichen „Fitness Checks" der EU-Naturschutzrichtlinien bestätigen, dass nicht das EU-Recht, sondern die mangelhafte Umsetzung vor Ort und die EU-Agrarpolitik das Hauptproblem für den Artenschwund sind. So nehmen etwa die Vogelarten der intensiv genutzten Agrarlandschaft weiter dramatisch ab, während sich die Bestände vieler in Natura-2000-Gebieten geschützter Arten erholen.
natur&ëmwelt und Mouvement Ecologique sehen daher einen klaren Handlungsauftrag an die EU-Kommission: Der EU-Kommission liegen nicht nur die fachlichen Belege, sondern auch die eindeutigen Forderungen der Bürgerinnen und Bürger, der Umweltminister und unserer Volksvertreter im Europäischen Parlament vor. Statt die Naturschutzstandards zu verwässern, gilt es nun endlich Vorschläge zur besseren Umsetzung und Finanzierung der vorhandenen Gesetze vorzulegen. EU-Recht muss sich an den Bedürfnissen der Menschen und an fachlichen Erkenntnissen orientieren, und nicht an den Wünschen einflussreicher Lobbys aus der Agrar- und Holzindustrie.
Natur in Gefahr: Kommission Juncker darf die europäischen Naturschutzdirektiven nicht schwächen!
In den vergangenen Jahrzehnten erfolgte in Europa ein Biodiversitätsverlust unvorstellbaren Ausmaßes. Dies nicht zuletzt, da Naturschutzbelange anderen politischen Interessen untergeordnet waren.
Erst nachdem die EU die einzelnen Mitgliedsstaaten verpflichtete, Maßnahmen zum Schutz und Erhalt von Lebensräumen und Arten zu ergreifen, wurde der Stellenwert des Naturschutzes erhöht und der dramatische Verlust an Biodiversität zumindest abgeschwächt, auch wenn er noch lange nicht gebremst ist.
Man mag sich nicht vorstellen, welches der Zustand unserer natürlichen Lebensgrundlagen wäre, wenn es keine derartigen EU-Vorgaben gegeben hätte.
Umso dramatischer ist die Tatsache, dass diese so wichtige Errungenschaft gerade unter der Ratpräsidentschaft eines Luxemburger Präsidenten in Frage gestellt ist. Jean-Claude Juncker beauftragte in der Tat Umweltkommissar Karmenu Vella damit, die „Verschmelzung" und „Modernisierung" der wichtigsten EU-Naturschutzgesetze zu prüfen. Dieser von der Kommission verordnete "Fitness-Check" klingt vielleicht auf den ersten Blick eher harmlos und auch sinnvoll, dahinter versteckt sich aber die große Gefahr (und die Absicht?!?) wichtige Errungenschaften von EU-Direktiven in Frage zu stellen!
Mouvement Ecologique und natur&ëmwelt stellen sich kategorisch – wie alle europäischen Natur- und Umweltverbände und über 100 Organisationen aus 28 EU-Ländern – gegen jedwede Verschlechterungen und Abschwächung der EU-Vorgaben, die unweigerlich zu einem weiteren nicht tragbaren Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen führen würden.
Der Luxemburger Regierung kommt dabei eine ganz zentrale Rolle zu. In der zweiten Jahreshälfte übernehmen wir die EU-Ratspräsidentschaft: und dort wird sich entscheiden, ob der Fitness-Check ein Fiasko für den Naturschutz wird oder aber ob sogar Verbesserungen möglich sind.
Aber natürlich ist auch der Luxemburger Kommissionspräsident J.-Cl Juncker gefordert. Es wäre doch aus Luxemburger Sicht höchst beschämend, wenn gerade unter Luxemburger Führung der Naturschutzgedanke auf EU-Ebene herbe Rückschritte – statt Fortschritte – in Kauf nehmen müsste.
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