natur&ëmwelt begrüßt Allianz der Umweltminister zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien
natur&ëmwelt a.s.b.l. begrüßt das von neun Ländern geschmiedete Bündnis zum Erhalt der EU-Naturschutzrichtlinien, welches unter dem luxemburgischen Vorsitz des EU-Umweltministerrats zu Stande gekommen ist.
In Luxemburg unterzeichneten am Montag, den 26. Oktober 2015 neun Umweltminister einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission, in dem sie sich gegen die Öffnung der beiden wichtigsten EU-Naturschutzrichtlinien aussprechen. Stattdessen fordern sie eine bessere Umsetzung der für Europas Natur so wichtigen Vogelschutz- und Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.
Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg hat sich in den letzten Wochen und Monaten bereits klar für den Erhalt der europäischen Naturschutzrichtlinien und gegen jegliche Aufweichungen ausgesprochen. Im Rahmen eines sogenannten „Fitness-Check" überprüft die EU-Kommission derzeit die beiden Richtlinien. natur&ëmwelt und viele weitere Umweltverbände befürchten, dass damit Naturschutzstandards in allen EU-Ländern herabgesetzt werden sollen.
Neben Luxemburg unterzeichneten am Montag ebenso die Umweltminister aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Polen, Slowenien, Rumänien und Kroatien, das im Rahmen des Umweltminsterrates an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella übergeben wurde.
Im Sommer hatten sich bei einer Online-Konsultation der EU bereits mehr als 550.000 EU-Bürger für den Erhalt der Richtlinien ausgesprochen. Es war die mit Abstand erfolgreichste Befragung der Kommission aller Zeiten.
Erst Anfang Oktober hat die EU-Kommission selbst eindrucksvoll nachgewiesen, wie erfolgreich und wirkungsvoll die Richtlinien zum Schutz der Natur sind. In ihrem Halbzeitbericht zur Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie kam sie zu dem Ergebnis, dass die beiden Richtlinien von entscheidender Bedeutung zur Erreichung der von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Ziele zum Stopp des Artensterbens bis 2020 sind.
„Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollte diese funktionierenden Gesetze nicht aufbohren!", unterstreicht der Präsident von natur&ëmwelt a.s.b.l. Roby Biwer, der übrigens als Vizepräsident des europäischen Ausschusses der Regionen auch Berichterstatter für deren Stellungnahme über die Naturschutzrichtlinien ist.
Am 20. November will die EU-Kommission erste Ergebnisse des „Fitness Check" präsentieren und Anfang 2016 ihre Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorstellen, die dann zwischen Kommission, Rat und EU- Parlament beraten werden müssen.
(c) Frank Wouters_Eurasian Eagle Owl (CC BY 2.0)
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